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Geltungsbereich und vertragliche Grundlagen nach WHG §19g
Diese Bedingungen regeln die Nutzung der von der rockpaperrobot GmbH angebotenen automatisierten hydrotechnischen Ventilsteuerungssysteme und der zugehörigen Software zur Überwachung industrieller Fluidlogistik. Die Systeme sind ausschließlich für den Einsatz in Anlagen bestimmt, die dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) unterliegen. Eine Nutzung außerhalb dieses Regelungsbereichs ist nicht zulässig.
Der Nutzer ist verpflichtet, die Steuerungssysteme gemäß der mitgelieferten technischen Dokumentation zu installieren, zu betreiben und zu warten. Er trägt die Verantwortung für die Einhaltung aller geltenden Vorschriften, insbesondere der WHG-Richtlinien, der TA Luft sowie der Betriebssicherheitsverordnung. Der Nutzer muss sicherstellen, dass nur autorisiertes Personal Zugriff auf die Steuerungseinheiten hat.
Die rockpaperrobot GmbH haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere für Produktionsausfälle, Datenverluste oder Folgeschäden durch fehlerhafte Parametrierung durch den Nutzer, ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Übergabe der Systeme. Der Nutzer hat Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung, schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Mängelansprüchen wird die rockpaperrobot GmbH nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung leisten. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Nutzer eigenmächtig Änderungen an der Hard- oder Software vornimmt.
Die Systeme protokollieren alle relevanten Betriebsdaten gemäß WHG-Betriebstagebuch. Der Nutzer ist für die datenschutzkonforme Verarbeitung dieser Daten verantwortlich. Die rockpaperrobot GmbH speichert keine personenbezogenen Daten der Nutzer, es sei denn, diese werden im Rahmen des Support-Vertrags explizit übermittelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur bei gesetzlicher Verpflichtung.
Die rockpaperrobot GmbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit einer Frist von 30 Tagen zu ändern. Der Nutzer wird per E-Mail über Änderungen informiert. Bei Nichtakzeptanz kann der Nutzer den Vertrag innerhalb von 14 Tagen kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Bereits erbrachte Leistungen werden anteilig abgerechnet.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der rockpaperrobot GmbH in Bamberg. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.